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<td valign="FörderlĂŒcke wird geschlossen" und weitere aktuelle Corona-Informationen
 News vom 07. April 2020
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"FörderlĂŒcke wird geschlossen" und weitere aktuelle Corona-Informationen
   
1. Corona-Informationen – Auf der Homepage der Kreishandwerkerschaft

Auf der Homepage unserer Kreishandwerkerschaft gibt es in der linken Leiste direkt nach dem „Willkommen-Button“ den neuen Button „Corona-Informationen“ unter:
kreishandwerkerschaft-bc.de/index.php?id=39
Dort finden sich nach Themenbereichen geordnet viele hilfreiche Infos, die mit den aktuellen Homepages verlinkt sind. Auf viele der Links wurde in unseren Rundschreiben aufmerksam gemacht.


2. FörderlĂŒcke wird geschlossen – KfW-Kredite fĂŒr KMU > 10 Mitarbeiter mit 100%iger Haftungsfreistellung durch den Bund

Was gestern in den Nachrichten angedeutet und auch von mancher Pressestelle kommentiert wurde, soll nun wie folgt umgesetzt werden:

Das „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung hat ein neues KfW-Sonderprogramm mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (ab zehn Mitarbeiter) beschlossen. Der „KfW-Schnellkredit 2020“ soll Unternehmen mit einem Kreditvolumen von bis zu drei MonatsumsĂ€tzen des Jahres 2019 helfen. Bei bis zu 50 Mitarbeitern mit 500.000 Euro Darlehen und bei mehr als 50 Mitarbeitern bis zu 800.000 Euro.

Im Gegensatz zum bestehenden KfW-Sofortprogramm ist keine Zukunftsprognose durch die Hausbank nötig, sondern eine Kreditvergabe anhand von vergangenheitsbezogenen Daten mit 100%iger Haftungsfreistellung.

Dies ist ein gewaltiger Fortschritt im Sinne unserer mittelstĂ€ndischen Unternehmen und entspricht einer der Kernforderungen unserer Handwerksorganisationen in den letzten Tagen, da hierdurch die „FörderlĂŒcke“ bei Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern geschlossen werden soll.
Die Bank prĂŒft lediglich den Umsatz und ob die Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet haben sowie die Anzahl der BeschĂ€ftigten. Dies soll die Verfahren deutlich beschleunigen.
Das Angebot des „KfW-Schnellkredit 2020“ ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelstĂ€ndisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewĂ€hrt werden:

1. Der Schnellkredit steht mittelstĂ€ndischen Unternehmen mit mehr als zehn BeschĂ€ftigten zur VerfĂŒgung, die mindestens seit 01. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
2. Das Kreditvolumen pro Unternehmen betrĂ€gt bis zu drei MonatsumsĂ€tzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro fĂŒr Unternehmen mit einer BeschĂ€ftigtenzahl ĂŒber 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro fĂŒr Unternehmen mit einer BeschĂ€ftigtenzahl von bis zu 50.
3. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche VerhÀltnisse aufweisen.
4. Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
5. Die Bank erhÀlt eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
6. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere KreditrisikoprĂŒfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
Wir berichten weiter, sobald weitere Informationen vorhanden sind.


3. Zulagen fĂŒr BeschĂ€ftige sind bis 1.500 Euro wĂ€hrend der Corona-Pandemie steuerfrei

Baden-WĂŒrttemberg hat mit der Mehrheit der anderen BundeslĂ€nder im Bundesrat dafĂŒr gestimmt, dass fĂŒr ZuschlĂ€ge bis 1.500 Euro wĂ€hrend der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden mĂŒssen. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit fĂŒr alle Zulagen bis insgesamt 1.500 Euro ĂŒber dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. MĂ€rz und 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Hiervon erfasst sind sĂ€mtliche Formen von Beihilfen und UnterstĂŒtzungen, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die FinanzĂ€mter im Land sind bereits informiert worden.


4. Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob ĂŒberschritten werden

Betriebe beschĂ€ftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in grĂ¶ĂŸerem Umfang als ursprĂŒnglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 € fĂŒhren. FĂŒr eine Übergangszeit vom 1. MĂ€rz 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fĂŒnfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Weitere Informationen können abgerufen werden unter:
www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Mehrarbeit_wegen_Corona.html;jsessionid=D018B878BCBF98FC87BD0B076F15BB2B


5. Infos zur Kurzarbeit: Vereinfachungen beim Antrag, Clearingstelle, Nebeneinkommens-bescheinigung und Hinzuverdienstgrenze

Es gibt Vereinfachungen im Antragsverfahren fĂŒr Kurzarbeit, beim Bundesarbeitsministerium wurde eine Clearingstelle zur KlĂ€rung von Zweifelsfragen beim Kurzarbeitergeld – auch zu Berechnungsfragen, z.B. im Hinblick auf ProvisionsempfĂ€nger – eingerichtet und die Hinzuverdienstgrenze bei Kurzarbeit wurde erleichtert, was fĂŒr Arbeitgeber bei der Nebeneinkommensbescheinigung relevant ist. Siehe:
www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus


6. LiquiditĂ€tssicherung – Zusammenstellung des ZDH

Als Dachverband des Handwerks hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine sehr informative Liste erstellt, die alle Informationen zur LiquiditĂ€tssicherung in der Corona-Krise enthĂ€lt. Insoweit versucht der ZDH, diese Liste jeweils auch tagesaktuell zu halten. Abrufbar unter: www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/ ... Diese Liste dient einem schnellen Überblick und weist die verschiedenen Hilfsmöglichkeiten maßnahmenbezogen aus. AusfĂŒhrlichere Informationen kann man den Verlinkungen auf die jeweilige Webseite der Behörde bzw. der Institution entnehmen.


7. Erleichterungen bei der Insolvenzantragpflicht

Um Unternehmen zu helfen, die infolge der Corona-Epidimie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wurde eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet. Die VerkĂŒndung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun erfolgt. Damit treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rĂŒckwirkend zum 1. MĂ€rz 2020 in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. September 2020.
Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fĂŒnf Maßnahmen vor:

1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorĂŒbergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur fĂŒr FĂ€lle, in denen die ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der ZahlungsunfĂ€higkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
2. GeschĂ€ftsleiter haften wĂ€hrend der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschrĂ€nkt fĂŒr Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
3. WÀhrend der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewÀhrte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
4. WÀhrend der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschrÀnkt anfechtbar.
5. Die Möglichkeit von GlĂ€ubigern, durch InsolvenzantrĂ€ge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden fĂŒr drei Monate eingeschrĂ€nkt.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit fĂŒr die SanierungsbemĂŒhungen und Verhandlungen mit ihren GlĂ€ubigern zu verschaffen.

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<td valign=Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens
 News vom 30. März 2020
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Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens
   
Die Soforthilfe im Land ist am letzten Mittwoch angelaufen, es gibt bereits mehr als 100.000 AntrÀge.

I. Soforthilfeprogramm angepasst - jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens!

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird – anders als zunĂ€chst in den Förderbedingungen vorgesehen – nun doch ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens ausbezahlt. HierfĂŒr hatten sich zahlreiche Handwerker, Innungen, FachverbĂ€nde und Kammern aus dem Handwerk und anderen Bereichen mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erfolgreich eingesetzt.

Stattdessen mĂŒssen Antragssteller nur noch nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Erfreulich ist auch, dass es jetzt eine bundeseinheitliche Lösung gibt. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und LĂ€ndern wurde der Begriff der „existentiellen Notlage“ neu definiert. Damit ist klar: Sonstige liquide Mittel mĂŒssen grundsĂ€tzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.

Die Neuregelung gilt rĂŒckwirkend fĂŒr alle AntrĂ€ge seit dem Start der Soforthilfe am Mittwoch, hat das Wirtschaftsministerium klargestellt. AntrĂ€ge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, wĂŒrden allein an diesem Maßstab beurteilt, alle Angaben nur auf dieser neuen Grundlage ĂŒberprĂŒft.

Hoffmeister-Kraut hat erklĂ€rt, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben wird: „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschĂ€rft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklĂ€rt werden mĂŒssen. Denn fĂŒr uns hatte oberste PrioritĂ€t, schnell Gelder auszahlen zu können.“

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der BeschÀftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der VollzeitÀquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und ZeitarbeitskrĂ€fte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und GehaltsempfÀnger
2. fĂŒr das Unternehmen tĂ€tige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte LeiharbeitskrĂ€fte einschließen)
3. mitarbeitende EigentĂŒmer
4. Teilhaber, die eine regelmĂ€ĂŸige TĂ€tigkeit in dem Unternehmen ausĂŒben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten dĂŒrfen ihre Auszubildenden bei der BeschĂ€ftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr antragsberechtigte SoloselbstĂ€ndige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 BeschĂ€ftigten
15.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten
30.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 50 BeschĂ€ftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online ĂŒber das Wirtschaftsministerium Baden-WĂŒrttemberg unter: wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gĂŒltige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kĂŒmmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten ErlÀuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gĂŒltige ErlĂ€uterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefĂŒgt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-ErklĂ€rung herunter und fĂŒllen Sie es vollstĂ€ndig an Ihrem PC aus.
Nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhĂ€ndig an der dafĂŒr vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte fĂŒhren Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, mĂŒssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder ĂŒber einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de unter:
www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


II. Rechtsverordnung des Landes Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber infektionsschĂŒtzende Maßnahmen aktualisiert (Anlagen)

Die Landesregierung hat die oben genannte Verordnung in einigen Punkten ĂŒberarbeitet. Die aktuell gĂŒltige Fassung vom 28.03.2020 mit ihren Änderungen ist beigefĂŒgt bzw. Sie finden diese unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


III. Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung der Landesregierung (Anlage)

Bei dieser aktualisierten Auflistung (Stand 26.03.2020 20.00 Uhr) ist berĂŒcksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und WerkstĂ€tten generell weiter ihrer TĂ€tigkeit nachgehen können. In der Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene ZweifelsfĂ€lle eingegangen. Sie dient als ergĂ€nzende Auslegungshilfe fĂŒr die Verordnung der Landesregierung (siehe 2.). Sie finden diese unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf


IV. Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung veröffentlicht (Anlage)

Wer sich nicht an die Landesverordnung zur EindĂ€mmung des Coronavirus hĂ€lt, dem drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-WĂŒrttemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Die Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter ĂŒberwachen. Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhĂ€ngen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Kfz-Handel, einen Frisörsalon oder eine Bar weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum. Der Bußgeldkatalog ist als Anlage beigefĂŒgt bzw. nachzulesen unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/


V. Merkblatt fĂŒr Unternehmen in B-W mit Links und Ansprechpartnern (Anlage)

Als Anhang ĂŒbersenden wir Ihnen ein Merkblatt des Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-WĂŒrttemberg mit vielen Ansprechpartnern und Links zu Fragen und Leistungen in der Coronakrise. Sie finden es unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Merkblatt_f%C3%BCr_Unternehmen_zu_den_Auswirkungen_des_Coronavirus_01.pdf

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<td valign=Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden
 News vom 26. März 2020
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Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden
   
Zunehmend erreichen uns Anfragen insbesondere von Handwerksbetrieben der Bau- und Ausbaugewerke, wie sie sich mit Blick auf ihren Baustellenbetrieb verhalten sollen. Die Verantwortlichen sind in großer Sorge, wie sie empfohlene Hygienestandards und Verhaltensregeln fĂŒr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fĂŒr sich, die Bauherrschaft, GeschĂ€ftspartner und Kollegen umsetzen zu können.
ErgĂ€nzend zu unseren vorigen Rundschreiben informieren wir darĂŒber sowie ĂŒber Steuerstundungen und Finanzhilfen. Der Hauptpunkt ist aber natĂŒrlich die Corona-Soforthilfe, die ab sofort n allen beantragt werden kann, die die entsprechenden Voraussetzungen erfĂŒllen 


1. Soforthilfeprogramm des Landes Baden-WĂŒrttemberg

Das Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WĂŒrttemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive LiquiditĂ€tsengpĂ€sse (u.a. fĂŒr laufende Betriebskosten Mieten, Kredite fĂŒr BetriebsrĂ€ume, Leasingraten etc.) erleiden, werden mit einem einmaligen Zuschuss unterstĂŒtzt, den sie nicht zurĂŒckzahlen mĂŒssen.
Wichtig: LiquiditĂ€tsengpĂ€sse oder UmsatzeinbrĂŒche, die bereits vor dem 11. MĂ€rz 2020 entstanden sind, sind nicht förderfĂ€hig.
Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Laufzeit endet - vorbehaltlich der Novellierung der Richtlinie- spĂ€testens am 31.12.2020. Damit ist die Soforthilfe auch fĂŒr diejenigen gut geeignet, die bspw. aufgrund von Ertragseinbußen in den kommenden Wochen in Schwierigkeiten geraten.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der BeschÀftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der VollzeitÀquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und ZeitarbeitskrĂ€fte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und GehaltsempfÀnger
2. fĂŒr das Unternehmen tĂ€tige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte LeiharbeitskrĂ€fte einschließen)
3. mitarbeitende EigentĂŒmer
4. Teilhaber, die eine regelmĂ€ĂŸige TĂ€tigkeit in dem Unternehmen ausĂŒben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten dĂŒrfen ihre Auszubildenden bei der BeschĂ€ftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr antragsberechtigte SoloselbstĂ€ndige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 BeschĂ€ftigten
15.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten
30.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 50 BeschĂ€ftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online ĂŒber das Wirtschaftsministerium Baden-WĂŒrttemberg unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gĂŒltige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kĂŒmmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten ErlÀuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gĂŒltige ErlĂ€uterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefĂŒgt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-ErklĂ€rung herunter und fĂŒllen Sie es vollstĂ€ndig an Ihrem PC aus.
Nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhĂ€ndig an der dafĂŒr vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte fĂŒhren Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, mĂŒssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder ĂŒber einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


2. Verhalten auf Baustellen und im Kundenkontakt

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber infektionsschĂŒtzende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihrer aktuellen Fassung (vgl. das vorige KHS-RS VI-2020, Pkt. 1) sowie die ergĂ€nzenden Auslegungshinweise dazu (vgl. KHS-RS VI-2020, Pkt. 2) sehen vor, dass Dienstleister, Handwerker und WerkstĂ€tten generell weiter ihrer TĂ€tigkeit nachgehen können.

Alle Betriebe mĂŒssen mit ihren Belegschaften allerdings selbst entscheiden, ob und wie sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen – ggflls. ĂŒber einen Notbetrieb hinaus – weiterarbeiten wollen und können. Bei einer FortfĂŒhrung der Arbeiten mĂŒssen sie aber durch Information, Bereitstellung von Hilfsmitteln und Überwachung von Verhalten der Mitarbeiter den bestmöglichen Hygieneschutz praktizieren.
Sehr gute Hilfestellungen und Leitfaden dazu finden sich auf den Homepages der meisten FachverbÀnde (landes- oder bundesweit) und unserer Kreishandwerkerschaft. Daneben bieten die Organisationen in der Regel auch telefonische Hilfe an.
Gute Anregungen fĂŒr bauvertragliche Fragen finden sich in der Mitteilung des Bundesministeriums fĂŒr Bauwesen und Raumordnung vom 23.03.2020 (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

Daneben darf der „gesunde Menschenverstand“ als wichtiger „geistiger“ Leitfaden nicht vergessen werden. Was wir damit meinen, sollen einige Beispiele zeigen, die uns aus Handwerkerkreisen zugetragen wurden:
1. Alle Mitarbeiter/innen mĂŒssen immer wieder zu Hygienemaßnahmen unterrichtet werden. DarĂŒber hinaus ist die Umsetzung vor Ort wichtig. Warum bspw. nicht neben dem Werkzeugkoffer auch ein eigenes Handtuch, Seife und Desinfektionsmittel ausschließlich fĂŒr den persönlichen Gebrauch vor Ort mitnehmen?
2. FĂŒr die „GefĂ€hrdungsbeurteilung“ vor Ort sind die Betriebe verantwortlich: Also ist es ratsam, sich vorab erkundigen, ob es dort Corona-VerdachtsfĂ€lle gibt und sich ggflls. schriftlich bestĂ€tigen lassen, dass dem nicht so ist.
3. Bei den Fahrten von und zur Baustelle auch Privatfahrzeuge einsetzen, falls der Abstand der Mitarbeiter in den Firmenfahrzeugen nicht gewÀhrleistet werden kann.
4. Auf der Baustelle so gut es geht Abstand zu Kollegen, Bauherren etc. halten, andernfalls Atemschutzmasken einsetzen
5. Pausen wenn möglich zeitversetzt machen
6. Desinfektionsmittel etc. fĂŒr den Gang zur Dixi-Toilette vorhalten
7. ..



3. Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Anlage)

Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihren FinanzÀmtern zinslose Stundungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie eine Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auf den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer beantragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).


4. Übersicht zu Hilfsprogrammen von Bund und Land & zu Steuererleichterungen (Anlage)

Als Anhang ĂŒbersenden wir Ihnen ein Merkblatt der Landesvereinigung baden-wĂŒrttembergischer ArbeitgeberverbĂ€nde (AGV) zu allen aktuell beschlossenen und absehbaren Finanzhilfen in der Coronakrise. Die Kollegen beim AGV haben sich nach bestem Wissen und Gewissen bemĂŒht, alle Informationen zusammenzutragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

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<td valign=Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu PrĂŒfungen im Zuge der Corona-Krise
 News vom 17. März 2020
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Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu PrĂŒfungen im Zuge der Corona-Krise
   
Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus sind zum Schutz der Bevölkerung und zur Verlangsamung der Verbreitung weitere Maßnahmen notwendig. Mit unseren Bildungsangeboten reagieren wir wie folgt, um die Kontaktdichte deutlich zu reduzieren:

1. In der Zeit von 16. MĂ€rz bis einschließlich 19. April 2020 werden an unseren BildungsstĂ€tten in Biberach keine Unterrichtseinheiten der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) durchgefĂŒhrt. Diese werden auf einen spĂ€teren Termin verschoben, der den Betrieben jeweils individuell noch bekannt gegeben wird.

2. 1. Nach sorgfĂ€ltiger AbwĂ€gung haben wir uns entschieden, uns der Entscheidung der Landesregierung anzuschließen und setzen die Kurse der Fort- u. Weiterbildung inklusive unserer Meisterkurse ab sofort bis vorerst einschließlich 18. April 2020 aus.

3. Angesichts der aktuellen Gefahren durch eine Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland können leider aktuell keine Abschluss-/Zwischen-/GesellenprĂŒfung durchgefĂŒhrt werden.
Die PrĂŒfungen werden zu einem spĂ€teren Zeitpunkt nachgeholt. Aktuell können wir Ihnen leider noch nicht mitteilen, wann das der Fall sein wird. Wir werden aber neue Termine festsetzen, sobald sich die RisikoeinschĂ€tzung wieder verbessert hat. Nach unserer vorsichtigen Prognose wird das frĂŒhestens Ende April der Fall sein können.
Die Lage entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Bitte achten Sie deshalb auf weitere und neue Informationen an dieser Stelle.

NĂ€here Infos bei Frau U. Kammerer:
Tel.: 07351 5092-33; Fax: 07351 5092-40; u.kammerer@kreishandwerkerschaft-bc.de

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<td valign=Wichtige Infos zum Corona-Virus fĂŒr Handwerksbetriebe
 News vom 15. März 2020
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Wichtige Infos zum Corona-Virus fĂŒr Handwerksbetriebe
   
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zum Corona-Virus kommen auch vermehrt Fragen auf das Handwerk zu, seien sie arbeitsrechtlicher oder allgemein zivilrechtlicher Natur.
FĂŒr den Arbeitgeber besteht eine generelle FĂŒrsorgepflicht, diese betrifft auch die PrĂ€vention von Krankheiten. Darunter fallen vor allem die AufklĂ€rung ĂŒber Risiken und Symptome sowie die Aufsicht ĂŒber die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften. Wir haben verschiedene Informationsmaterialien zusammengefasst, die im Wesentlichen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) stammen.

Aktuelle Gesundheitslage, Hygienetipps und Reisehinweise

HĂ€ufig gestellte Fragen zum Corona-Virus, Hygienetipps etc von der Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung:
www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen stellt auch das Robert Koch-Institut bereit:
www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html
Über die aktuelle Lage informiert das Bundesgesundheitsministerium unter:
www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Reisehinweise fĂŒr China sowie weitere aktuelle Informationen gibt es vom AuswĂ€rtigen Amt:
www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466


Kurzarbeitergeld, BĂŒrgschaften und Kredite

Kurzarbeitergeld kann gegenĂŒber der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden unter:
www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Auch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit verfĂŒgt ĂŒber eine Hotline fĂŒr Unternehmen (0800 4555 20).
Seitens des Verbandes der Deutschen BĂŒrgschaftsbanken wird folgender Hinweis erteilt: Sofern auf Grund etwaiger LieferengpĂ€sse oder anderweitiger AusfĂ€lle AuftrĂ€ge nicht (rechtzeitig) erfĂŒllt werden können und zur ÜberbrĂŒckung Kredite notwendig werden, können die Deutschen BĂŒrgschaftsbanken diese mit BĂŒrgschaften besichern. Kostenlose Anfrage fĂŒr ein Finanzierungsvorhaben ĂŒber das Finanzierungsportal der Deutschen BĂŒrgschaftsbanken:
finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Übersicht und die Kontaktdaten der BĂŒrgschaftsbanken stehen auf:
vdb-info.de/mitglieder
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Infoseite mit Hotline zum Coronavirus und dessen eventuellen wirtschaftsrelevanten Auswirkungen veröffentlicht unter:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html


Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise

BDA-Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie":
www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf
Leitfaden zur Erstellung der GefÀhrdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen:
www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf.


Allgemeine zivilrechtliche Hinweise des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH)

Der ZDH weist neben arbeitsrechtlichen Aspekten auch auf zivilrechtliche Fragen hin. Es ist laut ZDH nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorĂŒbergehenden Betriebsschließungen als auch zu MaterialengpĂ€ssen kommen kann. In diesen FĂ€llen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen.
Die Haftung fĂŒr die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsĂ€tzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers fĂŒr Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die UmstĂ€nde im Einzelfall an.
So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlĂ€ssigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszurĂ€umen. Zudem dĂŒrfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung fĂŒr etwaige VerzugsschĂ€den beim Kunden nur fĂŒr FĂ€lle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, LeistungsausfĂ€lle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlĂ€ssig eingetreten. FĂŒr den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorĂŒbergehend ausfĂ€llt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest fĂŒr die ErfĂŒllung bestehender VertrĂ€ge vorhanden sein.
Des Weiteren dĂŒrfen keine zusĂ€tzlichen verschuldensunabhĂ€ngigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhĂ€ngige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenstĂ€ndig und der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt entgegen.
Sollte ein Handwerksbetrieb tatsĂ€chlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzĂŒglich ĂŒber die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. BezĂŒglich des Abschlusses neuer VertrĂ€ge sollten verschuldensunabhĂ€ngige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten ĂŒber die VerfĂŒgbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Folgende Hotlines stehen Ihnen darĂŒber hinaus zur VerfĂŒgung:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona Virus (QuarantĂ€nemaßnahmen, Umgang mit VerdachtsfĂ€llen, etc.):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr; Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr

Hotline fĂŒr allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona Virus:
Telefon: 0 30 18615 1515 Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Montag - Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr


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