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"Förderlücke wird geschlossen" und weitere aktuelle Corona-Informationen
 News vom 07. April 2020
"Förderlücke wird geschlossen" und weitere aktuelle Corona-Informationen    
1. Corona-Informationen – Auf der Homepage der Kreishandwerkerschaft

Auf der Homepage unserer Kreishandwerkerschaft gibt es in der linken Leiste direkt nach dem „Willkommen-Button“ den neuen Button „Corona-Informationen“ unter:
kreishandwerkerschaft-bc.de/index.php?id=39
Dort finden sich nach Themenbereichen geordnet viele hilfreiche Infos, die mit den aktuellen Homepages verlinkt sind. Auf viele der Links wurde in unseren Rundschreiben aufmerksam gemacht.


2. Förderlücke wird geschlossen – KfW-Kredite für KMU > 10 Mitarbeiter mit 100%iger Haftungsfreistellung durch den Bund

Was gestern in den Nachrichten angedeutet und auch von mancher Pressestelle kommentiert wurde, soll nun wie folgt umgesetzt werden:

Das „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung hat ein neues KfW-Sonderprogramm mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (ab zehn Mitarbeiter) beschlossen. Der „KfW-Schnellkredit 2020“ soll Unternehmen mit einem Kreditvolumen von bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 helfen. Bei bis zu 50 Mitarbeitern mit 500.000 Euro Darlehen und bei mehr als 50 Mitarbeitern bis zu 800.000 Euro.

Im Gegensatz zum bestehenden KfW-Sofortprogramm ist keine Zukunftsprognose durch die Hausbank nötig, sondern eine Kreditvergabe anhand von vergangenheitsbezogenen Daten mit 100%iger Haftungsfreistellung.

Dies ist ein gewaltiger Fortschritt im Sinne unserer mittelständischen Unternehmen und entspricht einer der Kernforderungen unserer Handwerksorganisationen in den letzten Tagen, da hierdurch die „Förderlücke“ bei Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern geschlossen werden soll.
Die Bank prüft lediglich den Umsatz und ob die Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet haben sowie die Anzahl der Beschäftigten. Dies soll die Verfahren deutlich beschleunigen.
Das Angebot des „KfW-Schnellkredit 2020“ ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

1. Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 01. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
2. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
3. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
4. Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
5. Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
6. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.
Wir berichten weiter, sobald weitere Informationen vorhanden sind.


3. Zulagen für Beschäftige sind bis 1.500 Euro während der Corona-Pandemie steuerfrei

Baden-Württemberg hat mit der Mehrheit der anderen Bundesländer im Bundesrat dafür gestimmt, dass für Zuschläge bis 1.500 Euro während der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden müssen. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 Euro über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 gezahlt werden. Hiervon erfasst sind sämtliche Formen von Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Finanzämter im Land sind bereits informiert worden.


4. Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 € führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.
Weitere Informationen können abgerufen werden unter:
www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Mehrarbeit_wegen_Corona.html;jsessionid=D018B878BCBF98FC87BD0B076F15BB2B


5. Infos zur Kurzarbeit: Vereinfachungen beim Antrag, Clearingstelle, Nebeneinkommens-bescheinigung und Hinzuverdienstgrenze

Es gibt Vereinfachungen im Antragsverfahren für Kurzarbeit, beim Bundesarbeitsministerium wurde eine Clearingstelle zur Klärung von Zweifelsfragen beim Kurzarbeitergeld – auch zu Berechnungsfragen, z.B. im Hinblick auf Provisionsempfänger – eingerichtet und die Hinzuverdienstgrenze bei Kurzarbeit wurde erleichtert, was für Arbeitgeber bei der Nebeneinkommensbescheinigung relevant ist. Siehe:
www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus


6. Liquiditätssicherung – Zusammenstellung des ZDH

Als Dachverband des Handwerks hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine sehr informative Liste erstellt, die alle Informationen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise enthält. Insoweit versucht der ZDH, diese Liste jeweils auch tagesaktuell zu halten. Abrufbar unter: www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/ ... Diese Liste dient einem schnellen Überblick und weist die verschiedenen Hilfsmöglichkeiten maßnahmenbezogen aus. Ausführlichere Informationen kann man den Verlinkungen auf die jeweilige Webseite der Behörde bzw. der Institution entnehmen.


7. Erleichterungen bei der Insolvenzantragpflicht

Um Unternehmen zu helfen, die infolge der Corona-Epidimie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wurde eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet. Die Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun erfolgt. Damit treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. September 2020.
Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern zu verschaffen.

Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne Prüfung des privaten Vermögens
 News vom 30. März 2020
Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne Prüfung des privaten Vermögens    
Die Soforthilfe im Land ist am letzten Mittwoch angelaufen, es gibt bereits mehr als 100.000 Anträge.

I. Soforthilfeprogramm angepasst - jetzt ohne Prüfung des privaten Vermögens!

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird – anders als zunächst in den Förderbedingungen vorgesehen – nun doch ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Hierfür hatten sich zahlreiche Handwerker, Innungen, Fachverbände und Kammern aus dem Handwerk und anderen Bereichen mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erfolgreich eingesetzt.

Stattdessen müssen Antragssteller nur noch nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Erfreulich ist auch, dass es jetzt eine bundeseinheitliche Lösung gibt. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der „existentiellen Notlage“ neu definiert. Damit ist klar: Sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.

Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start der Soforthilfe am Mittwoch, hat das Wirtschaftsministerium klargestellt. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, alle Angaben nur auf dieser neuen Grundlage überprüft.

Hoffmeister-Kraut hat erklärt, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben wird: „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und Gehaltsempfänger
2. für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen)
3. mitarbeitende Eigentümer
4. Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unter: wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gültige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kümmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten Erläuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gültige Erläuterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefügt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-Erklärung herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.
Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de unter:
www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


II. Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen aktualisiert (Anlagen)

Die Landesregierung hat die oben genannte Verordnung in einigen Punkten überarbeitet. Die aktuell gültige Fassung vom 28.03.2020 mit ihren Änderungen ist beigefügt bzw. Sie finden diese unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


III. Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung der Landesregierung (Anlage)

Bei dieser aktualisierten Auflistung (Stand 26.03.2020 20.00 Uhr) ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung (siehe 2.). Sie finden diese unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf


IV. Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung veröffentlicht (Anlage)

Wer sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus hält, dem drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Die Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter überwachen. Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Kfz-Handel, einen Frisörsalon oder eine Bar weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum. Der Bußgeldkatalog ist als Anlage beigefügt bzw. nachzulesen unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/


V. Merkblatt für Unternehmen in B-W mit Links und Ansprechpartnern (Anlage)

Als Anhang übersenden wir Ihnen ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg mit vielen Ansprechpartnern und Links zu Fragen und Leistungen in der Coronakrise. Sie finden es unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Merkblatt_f%C3%BCr_Unternehmen_zu_den_Auswirkungen_des_Coronavirus_01.pdf

Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden
 News vom 26. März 2020
Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden    
Zunehmend erreichen uns Anfragen insbesondere von Handwerksbetrieben der Bau- und Ausbaugewerke, wie sie sich mit Blick auf ihren Baustellenbetrieb verhalten sollen. Die Verantwortlichen sind in großer Sorge, wie sie empfohlene Hygienestandards und Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für sich, die Bauherrschaft, Geschäftspartner und Kollegen umsetzen zu können.
Ergänzend zu unseren vorigen Rundschreiben informieren wir darüber sowie über Steuerstundungen und Finanzhilfen. Der Hauptpunkt ist aber natürlich die Corona-Soforthilfe, die ab sofort n allen beantragt werden kann, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen …

1. Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe (u.a. für laufende Betriebskosten Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc.) erleiden, werden mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt, den sie nicht zurückzahlen müssen.
Wichtig: Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.
Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Laufzeit endet - vorbehaltlich der Novellierung der Richtlinie- spätestens am 31.12.2020. Damit ist die Soforthilfe auch für diejenigen gut geeignet, die bspw. aufgrund von Ertragseinbußen in den kommenden Wochen in Schwierigkeiten geraten.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und Zeitarbeitskräfte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und Gehaltsempfänger
2. für das Unternehmen tätige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte Leiharbeitskräfte einschließen)
3. mitarbeitende Eigentümer
4. Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gültige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kümmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten Erläuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gültige Erläuterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefügt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-Erklärung herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus.
Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


2. Verhalten auf Baustellen und im Kundenkontakt

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihrer aktuellen Fassung (vgl. das vorige KHS-RS VI-2020, Pkt. 1) sowie die ergänzenden Auslegungshinweise dazu (vgl. KHS-RS VI-2020, Pkt. 2) sehen vor, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können.

Alle Betriebe müssen mit ihren Belegschaften allerdings selbst entscheiden, ob und wie sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen – ggflls. über einen Notbetrieb hinaus – weiterarbeiten wollen und können. Bei einer Fortführung der Arbeiten müssen sie aber durch Information, Bereitstellung von Hilfsmitteln und Überwachung von Verhalten der Mitarbeiter den bestmöglichen Hygieneschutz praktizieren.
Sehr gute Hilfestellungen und Leitfaden dazu finden sich auf den Homepages der meisten Fachverbände (landes- oder bundesweit) und unserer Kreishandwerkerschaft. Daneben bieten die Organisationen in der Regel auch telefonische Hilfe an.
Gute Anregungen für bauvertragliche Fragen finden sich in der Mitteilung des Bundesministeriums für Bauwesen und Raumordnung vom 23.03.2020 (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

Daneben darf der „gesunde Menschenverstand“ als wichtiger „geistiger“ Leitfaden nicht vergessen werden. Was wir damit meinen, sollen einige Beispiele zeigen, die uns aus Handwerkerkreisen zugetragen wurden:
1. Alle Mitarbeiter/innen müssen immer wieder zu Hygienemaßnahmen unterrichtet werden. Darüber hinaus ist die Umsetzung vor Ort wichtig. Warum bspw. nicht neben dem Werkzeugkoffer auch ein eigenes Handtuch, Seife und Desinfektionsmittel ausschließlich für den persönlichen Gebrauch vor Ort mitnehmen?
2. Für die „Gefährdungsbeurteilung“ vor Ort sind die Betriebe verantwortlich: Also ist es ratsam, sich vorab erkundigen, ob es dort Corona-Verdachtsfälle gibt und sich ggflls. schriftlich bestätigen lassen, dass dem nicht so ist.
3. Bei den Fahrten von und zur Baustelle auch Privatfahrzeuge einsetzen, falls der Abstand der Mitarbeiter in den Firmenfahrzeugen nicht gewährleistet werden kann.
4. Auf der Baustelle so gut es geht Abstand zu Kollegen, Bauherren etc. halten, andernfalls Atemschutzmasken einsetzen
5. Pausen wenn möglich zeitversetzt machen
6. Desinfektionsmittel etc. für den Gang zur Dixi-Toilette vorhalten
7. ..…


3. Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Anlage)

Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihren Finanzämtern zinslose Stundungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie eine Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auf den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer beantragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).


4. Übersicht zu Hilfsprogrammen von Bund und Land & zu Steuererleichterungen (Anlage)

Als Anhang übersenden wir Ihnen ein Merkblatt der Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeitgeberverbände (AGV) zu allen aktuell beschlossenen und absehbaren Finanzhilfen in der Coronakrise. Die Kollegen beim AGV haben sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, alle Informationen zusammenzutragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu Prüfungen im Zuge der Corona-Krise
 News vom 17. März 2020
Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu Prüfungen im Zuge der Corona-Krise    
Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus sind zum Schutz der Bevölkerung und zur Verlangsamung der Verbreitung weitere Maßnahmen notwendig. Mit unseren Bildungsangeboten reagieren wir wie folgt, um die Kontaktdichte deutlich zu reduzieren:

1. In der Zeit von 16. März bis einschließlich 19. April 2020 werden an unseren Bildungsstätten in Biberach keine Unterrichtseinheiten der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) durchgeführt. Diese werden auf einen späteren Termin verschoben, der den Betrieben jeweils individuell noch bekannt gegeben wird.

2. 1. Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns entschieden, uns der Entscheidung der Landesregierung anzuschließen und setzen die Kurse der Fort- u. Weiterbildung inklusive unserer Meisterkurse ab sofort bis vorerst einschließlich 18. April 2020 aus.

3. Angesichts der aktuellen Gefahren durch eine Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland können leider aktuell keine Abschluss-/Zwischen-/Gesellenprüfung durchgeführt werden.
Die Prüfungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Aktuell können wir Ihnen leider noch nicht mitteilen, wann das der Fall sein wird. Wir werden aber neue Termine festsetzen, sobald sich die Risikoeinschätzung wieder verbessert hat. Nach unserer vorsichtigen Prognose wird das frühestens Ende April der Fall sein können.
Die Lage entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Bitte achten Sie deshalb auf weitere und neue Informationen an dieser Stelle.

Nähere Infos bei Frau U. Kammerer:
Tel.: 07351 5092-33; Fax: 07351 5092-40; u.kammerer@kreishandwerkerschaft-bc.de

Wichtige Infos zum Corona-Virus für Handwerksbetriebe
 News vom 15. März 2020
Wichtige Infos zum Corona-Virus für Handwerksbetriebe    
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zum Corona-Virus kommen auch vermehrt Fragen auf das Handwerk zu, seien sie arbeitsrechtlicher oder allgemein zivilrechtlicher Natur.
Für den Arbeitgeber besteht eine generelle Fürsorgepflicht, diese betrifft auch die Prävention von Krankheiten. Darunter fallen vor allem die Aufklärung über Risiken und Symptome sowie die Aufsicht über die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften. Wir haben verschiedene Informationsmaterialien zusammengefasst, die im Wesentlichen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stammen.

Aktuelle Gesundheitslage, Hygienetipps und Reisehinweise

Häufig gestellte Fragen zum Corona-Virus, Hygienetipps etc von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen stellt auch das Robert Koch-Institut bereit:
www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html
Über die aktuelle Lage informiert das Bundesgesundheitsministerium unter:
www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Reisehinweise für China sowie weitere aktuelle Informationen gibt es vom Auswärtigen Amt:
www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466


Kurzarbeitergeld, Bürgschaften und Kredite

Kurzarbeitergeld kann gegenüber der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden unter:
www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Auch die Bundesagentur für Arbeit verfügt über eine Hotline für Unternehmen (0800 4555 20).
Seitens des Verbandes der Deutschen Bürgschaftsbanken wird folgender Hinweis erteilt: Sofern auf Grund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern. Kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken:
finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf:
vdb-info.de/mitglieder
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Infoseite mit Hotline zum Coronavirus und dessen eventuellen wirtschaftsrelevanten Auswirkungen veröffentlicht unter:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html


Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise

BDA-Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie":
www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf
Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen:
www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf.


Allgemeine zivilrechtliche Hinweise des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH)

Der ZDH weist neben arbeitsrechtlichen Aspekten auch auf zivilrechtliche Fragen hin. Es ist laut ZDH nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen.
Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.
So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen. Zudem dürfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung für etwaige Verzugsschäden beim Kunden nur für Fälle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, Leistungsausfälle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlässig eingetreten. Für den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge vorhanden sein.
Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt entgegen.
Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Folgende Hotlines stehen Ihnen darüber hinaus zur Verfügung:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona Virus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr; Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona Virus:
Telefon: 0 30 18615 1515 Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Montag - Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr


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Tel: 07351/5092-30
Fax: 07351/5092-40
 
Ab 1. Januar 2009 gilt ein doppelter Steuerbonus für Handwerkerleistungen - Wohnung modernisieren - bis zu 1.200 € Steuern sparen.
 
Mieter, Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaften können 20 % von max. 6.000,- € für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung als Bonus von der Steuerschuld abziehen - also bis zu 1.200 € pro Jahr und Haushalt (gem. neuem § 35a Abs. 3 EStG).
 
Bei Fragen erreichen Sie uns telefonisch unter 07351/509230 oder per eMail an info@kreishandwerkerschaft-bc.de.


Quelle: kreishandwerkerschaft-bc.de
Stand: 31.05.20 um 16:21 Uhr